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Verbriefte Grundfreiheiten seien keine „absoluten Rechte“, so die EU-Kommission. Regierungen wollen schon Ausweitung der #Chatkontrolle tinyurl.com/EUchatcont

Chatkontrolle: EU-Kommission verteidigt Überwachungspläne

Aufgrund der massiven Bedenken von Juristen des EU-Rats gegen ein verdachtsloses Scannen privater Kommunikation sieht sich die Kommission zum Konter genötigt.​
Stefan Krempl (heise online)
#Chatkontrolle
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Arne Babenhauserheide
Arne Babenhauserheide
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Ich befürchte, wir müssen trotz Ministerrat „wir sind keine Bots“
wiederaufleben lassen und massenhaft auf die Straße. Sonst ist von den
Grundfreiheiten bald nicht mehr viel übrig.

Meine Sammlung zur #Chatkontrolle schwankt inzwischen ähnlich zwischen Terror und Hoffnung wie meine Klimalinks: draketo.de/politik/chatkontrol…

Chatkontrolle: Die Kompromat-Maschine der EU-Kommission

Verstreute Werke von ((λ()'Dr.ArneBab))
www.draketo.de
#Chatkontrolle
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Arne Babenhauserheide
Arne Babenhauserheide
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Wird Zeit, dass jetzt da nichtmal mehr in Bahnen Maskenpflicht herrscht Leute, die wirklich für Grundrechte eintreten, wieder lernen, auf die Straße zu gehen. Massenhaft und Laut.
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Mirko Adam
Mirko Adam
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Klar muss eine Grundrechtsabwägung bei #CSAM bekämpfen vs. #Privatsphäre geschehen. Bis dahin bin ich mit der EU-Kommission d'accord. Danach halt nicht mehr. Es gibt aber einen großen Unterschied zwischen einer Abwägung zweier Grundrechte und der quasi-Abschaffung eines Grundrechtes. Zu guter Letzt zweifle ich, dass #Chatkontrolle wirklich was bringt. IMHO wäre eine Stärkung der Polizei durch mehr Fachkräfte und besseren Austausch zwischen den Behörden deutlich effizienter.
#Privatsphäre #CSAM #Chatkontrolle
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Paraendroid
Paraendroid
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Das zeigt leider, dass die Leute, die uns regieren, keinerlei Verständnis für Demokratie und ihre Voraussetzungen haben.
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