Schwarz-Rot Berlin, mit Präventivgewahrsam (Gefängnis ohne verhängte Schuld), mit mehr #Staatstrojaner und Videoüberwachung (kein Rückgang der Kriminalität, sondern Verlagerung) tinyurl.com/berlinRS
Anwalt über innenpolitische Verschärfungen: „Justiz stärken, nicht die Polizei“
Stefan Conen vom Republikanischen Anwält*innenverein RAV kritisiert die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen Rückschritt.tinyurl.com
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