Es thematisiert die Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die das Amt für Soziale Leistungen, Senioren und Menschen mit Behinderung seit 8. Mai an Berechtigte ausgibt. Die Stadt weist dringend darauf hin, dass das Schreiben gefälscht ist und die Stadt nicht der Absender ist. Bislang ist das Fake-Schreiben in einer nicht bekannten Auflage in den Stadtvierteln Rechts der Wertach und Herrenbach aufgetaucht.

Groteske Ausführungen zur Handhabung der Bezahlkarte

Das falsche Schreiben ist auf einem vermeintlich städtischen Briefbogen verfasst, weist Sozialreferent Martin Schenkelberg als Verfasser aus und stellt die vom Freistaat Bayern getroffene Grundsatzentscheidung, flächendeckend eine Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen, in Frage. „Allein schon der Gedanke ist grotesk, denn Augsburg gehört zu den ersten Städten, die die Bezahlkarte in Bayern einführt“, so Sozialreferent Martin Schenkelberg.

Weiter unterstellt das falsche Schreiben die Umsetzung eines „Augsburger Modells“ der Bezahlkarte. Dabei soll die postleitzahlenbezogene Einschränkung von Einkäufen aufgehoben und auf weitere Kontrollen verzichtet werden. Auch wird die Einrichtung einer Anlaufstelle für Leistungsempfängerinnen und -empfänger in Aussicht gestellt, an der sie sich das monatliche Guthaben in bar ausbezahlen lassen können. „Richtig ist, dass der Freistaat mit der Bezahlkarte Barauszahlungen so weit wie möglich verhindern möchte“, stellt Martin Schenkelberg klar.

Sozialreferent Martin Schenkelberg: „Verachte die Aktion zutiefst“

Der Sozialreferent bezeichnet das Schreiben, das keine Unterschrift trägt, als „dreiste Fälschung“ und nimmt wie folgt Stellung: „Ich distanziere mich vollumfänglich von diesem Schreiben. Mit diesem ‚Offenen Brief‘ wird gezielt die Seriosität städtischer Informationen missbraucht und vorsätzlich politische Desinformation verbreitet. Hierdurch wird versucht, das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung zu untergraben und unsere kommunale Demokratie zu destabilisieren. In meiner politischen Laufbahn habe ich so etwas noch nicht erlebt und hoffe, dass der oder die Täter dingfest gemacht werden. Gerade im Hinblick auf die in Kürze anstehende Europawahl verachte ich diese Aktion zutiefst.“

In welchem Ausmaß das falsche Schreiben bislang in Umlauf gekommen ist, ist nicht bekannt. Ungeachtet dessen bedarf es seitens der Stadt einer Richtigstellung, um Schaden für das Vertrauen in die Arbeit der Stadtverwaltung zu verhindern. Das Sozialreferat der Stadt erstattet außerdem Strafanzeige gegen Unbekannt und hat das zuständige Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration über den Vorfall informiert. Möglicherweise könnten sich weitere Städte einer gezielten politischen Attacke ausgesetzt sehen. (pm/pif)

Obdachlose, Menschen mit Behinderungen oder Haushalte mit geringem Einkommen: Sie tun sich besonders schwer, eine Wohnung zu finden. Die Mehrfamilienhäuser am Westendorfer Weg sind exklusiv für dieses Klientel reserviert. Ein großer Teil wurde direkt von der Sozialverwaltung an Menschen vergeben, die bereits als dringend wohnungssuchend bekannt waren. Der Rest wurde nach Bewerbungen vergeben.

Rund um die Mehrfamilienhäuser laden Tische und Bänke, ein Spielplatz und eine Tischtennisplatte zur Begegnung ein. Frisch gepflanzte Bäume und Sträucher runden das wohnliche Erscheinungsbild ab.

Schlüssel wurde übergeben

Am heutigen Dienstag, 14. Mai, wurde das Modellprojekt feierlich eingeweiht. Neben Oberbürgermeisterin Eva Weber war auch Petra Kramer vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr dabei, ebenso Sozialreferent Martin Schenkelberg und Otto Bachmeier, Geschäftsführer des Caritasverbandes für die Stadt und den Lankreis Augsburg. Sie übergaben den Schlüssel symbolisch an Robert Kern, den Leiter des städtischen Amtes für Wohnbauförderung und Wohnen, sowie an Ralf Schmidtmann, Leiter des städtischen Liegenschaftsamtes.

In den nächsten Wochen ziehen die Mieterinnen und Mieter ein. Dann füllt sich der Westendorfer Weg mit Leben. (pe/rs)

Weil die Kostensteigerungen der zurückliegenden Jahre auch den Botanischen Garten nicht verschont haben, hat der Umweltausschuss der Stadt Augsburg am 6. Mai beschlossen, dass die Eintrittspreise jetzt neu angepasst werden müssen. Damit aber weiter möglichst viele Gäste den Botanischen Garten besuchen können, fällt die Anhebung moderat aus.

Die neuen Preise ab Samstag, 1. Juni

• Der Preis für Erwachsene wird von 3,50 Euro auf 4 Euro erhöht.
• Gruppenkarten für ein bis zwei Erwachsene mit Kindern unter 18 Jahre kosten zukünftig 8 statt 7 Euro, der Preis für ermäßigte Karten wird von 3 auf 3,50 Euro angehoben.
• Die Einzeljahreskarte kostet zukünftig 32 Euro, so dass sich der Kauf bereits nach dem achten Besuch lohnt. Der Preis für die Gruppenjahreskarte steigt auf 49 Euro und bleibt damit familienfreundlich.

Zusatzeintritt für Sonderveranstaltungen ab 7. Mai

Der Zusatzeintritt für Sonderveranstaltungen wird ab Dienstag, 7. Mai, angepasst. Damit kostet der Zusatzeintritt etwa beim Japanischen Frühlingsfest am Sonntag, 12. Mai, nun 2 Euro. Insgesamt hängt die Höhe des Zusatzeintritts von der Art der Veranstaltung ab und beträgt zwischen einem und fünf Euro. So wird etwa für die Beleuchtungsabende künftig ein Zusatzeintritt von 2 Euro erhoben.

Weiterhin bezahlbare Umweltbildungsangebote

Die Eintrittspreise für Sondergruppen wie Schulklassen und ähnliche Gruppen mit mehr als fünf Kindern über sechs Jahren bleiben unverändert. Umweltbildungsangebote sollen damit weiterhin attraktiv und bezahlbar sein. Auch Kinder bis 12 Jahre haben weiterhin freien Eintritt.

Würdigung des Ehrenamts

Um das Engagement von Inhaberinnen und Inhabern der Bayerischen Ehrenamtskarte noch mehr zu würdigen, erhalten sie künftig kostenlosen Eintritt in den Botanischen Garten. (pm/swo)